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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 74 Abs. 1; VwGO § 55 a; VwGO § 58; VwGO § 81 Abs. 1; KG Art. 21; KG Art. 5 Abs. 3; DVAsyl 2002 §§ 21, 22
  Benutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte ausländischer Flüchtlinge

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  Benutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte ausländischer Flüchtlinge

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• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16. Mai 2018 (Az. 12 N 18.9) die Gebührentatbestände in der Nachfolgeregelung, die §§ 23, 24 DVAsyl 2016, für unwirksam erklärt.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entwickelt - nachdem er zunächst die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Gebühren dargelegt hat (BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 65 ff.) - aus der überkommenen Rechtsprechung die Anforderungen, die von den aufgrund des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 KG erlassenen Rechtsverordnungen zu erfüllen sind.

  Auch wenn ihm insoweit ein Gestaltungsspielraum zukommt, darf er die Höhe der Gebühren nicht nach anderen Maßstäben als nach dem Aufwand der in Anspruch genommenen Einrichtung (Kostendeckungsprinzip) und nach der Bedeutung der Leistung für den Benutzer (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Äquivalenzprinzips) bemessen (BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 71).

  Sie wird ermittelt, indem die gebührenfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtung(en) auf die potentiellen Benutzer nach Maßgabe des in der Verordnung vorgesehenen Gebührenmaßstabs verteilt werden (BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 72).

  Ein Abstellen auf die einzelne Unterkunft ist nicht erforderlich; es genügt die Festlegung einer Einheitsgebühr für alle Einrichtungen insgesamt (BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 73).

  Ähnliches gilt für die Kosten der Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften und die Kosten für staatliche Bedienstete, denen der verwaltungsmäßige Vollzug der mit Einrichtung und Betrieb der Unterkünfte anfallenden Aufgaben obliegt (BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 74).

  Benutzungsgebührenordnungen besitzen Normcharakter; sie müssen deshalb stets die vorherige Bestimmung der Gebühr - mit anderen Worten ihre Mess- und Überprüfbarkeit von Anfang an - ermöglichen (…vgl. hierzu auch Stengel, in: Birkner/Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand: 1. Juni 2017, Erl. 3c zu Art. 21 KG; BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 75).

  Eine nachprüfbare Gebührenkalkulation, aus der die Ergebnisse der Kosten-/Leistungsrechnungen (Ausgabepositionen) hervorgehen (vgl. Art. 21 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 KG), wurde trotz Aufforderung durch das Gericht vom Beklagten nicht vorgelegt (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 92).

  Vielmehr findet eine pauschalierte Betrachtung ins Blaue hinein statt, die den oben dargelegten Maßstäben nicht genügt (vgl. auch BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 92, der eine einrichtungsbezogene Umlegung der Energiekosten auf die Benutzer verlangt).

• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Bekanntgabe; elektronische Form; elektronische Übermittlung; Fristbeginn; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

  Dieser Sichtweise hat sich kürzlich auch das OVG Lüneburg (B.v. 30.9.2019 - 9 LB 59/17 - juris Rn. 49 ff.) angeschlossen und argumentiert, der Hinweis, die Klage könne schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten des Gerichts erhoben werden, entspreche der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 1 VwGO.

  Die im Beschluss des OVG Lüneburg vom 30.9.2019 (a.a.O.) aufgeführten Argumente hält die Kammer nicht für überzeugend.

  Der vom OVG Lüneburg im Beschluss vom 30.9.2019 (a.a.O.) unter Rn. 60 aufgeführten BT-Drucks. 17/12634, S. 25 lässt sich jedenfalls eine solche Aussage nicht entnehmen.

  Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Möglichkeit einer elektronischen Widerspruchserhebung eingefügt, § 81 Abs. 1 VwGO dagegen unverändert gelassen hat, spricht nicht gegen die Auffassung der Kammer (so aber OVG Lüneburg B.v. 30.9.2019, a.a.O., Rn. 58 f.).

• BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

  Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

  Grundsätzlich ist eine Belehrung über die Form der Einlegung des Rechtsbehelfs daher nicht erforderlich, da dies nicht zu dem sich aus § 58 Abs. 1 VwGO ergebenden zwingenden Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung:gehört (vgl. statt vieler BVerwG, U.v. 29.8.2018 - 1 C 6.18 - juris Rn. 13).

  Damit handelt es sich bei dem Hinweis auf die Form der Einlegung des Rechtsbehelfs um einen Zusatz, der den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO entspricht, wenn er keinen unzutreffenden oder irreführenden Inhalt hat, der generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und/oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen, und ihn dadurch davon abhalten kann, das Rechtsmittel überhaupt, rechtzeitig oder in der rechten Weise einzulegen (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2018, a. a. O., Rn. 15;… B.v. 3.3.2016 - 3 PKH 5.15 - juris Rn. 6;… B.v. 31.8.2015 - 2 B 61.14 - juris Rn. 8).

  Dabei ist darauf abzustellen, wie ein Empfänger die Erklärung bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2018, a. a. O., Rn. 15).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 11258/11

  Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

  Es sei durchaus denkbar, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs in elektronischer Form - für den Beteiligten persönlich ebenso wie für dessen Bevollmächtigten - eine erhebliche Vereinfachung gegenüber der Einreichung eines Schriftstücks durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten, per Post bzw. Boten oder Fax darstelle (OVG Koblenz, U.v. 8.3.2012 - 1 A 11258/11; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 2.2.2011 - 2 N 10.10; B.v. 3.5.2010 - 2 S 106.09; B.v. 22.4.2010 - 2 S 12.10; OVG Magdeburg, U.v. 24.11.2010 - 4 L 115/09; VG Magdeburg, U.v. 10.5.2012 - 4 A 261/11; VG Neustadt, U.v. 10.9.2010 - 2 K 156/10.NW; VG Koblenz, U.v. 24.8.2010 - 2 K 1005/09.KO; VG Potsdam, U.v. 18.8.2010 - 8 K 2929/09; VG Trier, U.v. 22.9.2009 - 1 K 365/09.TR; abrufbar jeweils über juris;… vgl. auch Kluckert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO Kommentar, 5. Aufl. 2018, § 58 Rn. 66).

  Ihm blieben bei einer derartigen Fassung der Rechtsbehelfsbelehrung:daneben die seit alters her bekannten Wege offen, den Rechtsbehelf einzulegen (OVG Koblenz, U.v. 8.3.2012, a.a.O.;… VG Trier, U.v. 22.9.2009, a.a.O.).

• BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 23.08

  Verwaltungsprozess; Rechtsmittel; Berufung; Berufungszulassung; Zulassung der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

  Indem § 58 VwGO seine Rechtsfolgen allein an die objektiv feststellbare Tatsache des Fehlens oder der Unrichtigkeit der Belehrung knüpft, gibt die Vorschrift sämtlichen Verfahrensbeteiligten gleiche und zudem sichere Kriterien für das Bestimmen der formellen Rechtskraft an die Hand (vgl. BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 3 C 23.08 - juris Rn. 17).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht § 58 VwGO den Lauf der Fristen aber in allen Fällen von der Erteilung einer ordnungsgemäßen Belehrung abhängig, ohne Rücksicht darauf, ob den Betroffenen die Möglichkeit und die Voraussetzungen der in Betracht kommenden Rechtsbehelfe tatsächlich unbekannt waren und ob das Fehlen oder die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung:kausal für das Unterbleiben oder die Verspätung des Rechtsbehelfs war (vgl. BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 3 C 23.08 - juris Rn. 17 m.w.N.).

• VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09

  Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

  Es sei durchaus denkbar, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs in elektronischer Form - für den Beteiligten persönlich ebenso wie für dessen Bevollmächtigten - eine erhebliche Vereinfachung gegenüber der Einreichung eines Schriftstücks durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten, per Post bzw. Boten oder Fax darstelle (OVG Koblenz, U.v. 8.3.2012 - 1 A 11258/11; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 2.2.2011 - 2 N 10.10; B.v. 3.5.2010 - 2 S 106.09; B.v. 22.4.2010 - 2 S 12.10; OVG Magdeburg, U.v. 24.11.2010 - 4 L 115/09; VG Magdeburg, U.v. 10.5.2012 - 4 A 261/11; VG Neustadt, U.v. 10.9.2010 - 2 K 156/10.NW; VG Koblenz, U.v. 24.8.2010 - 2 K 1005/09.KO; VG Potsdam, U.v. 18.8.2010 - 8 K 2929/09; VG Trier, U.v. 22.9.2009 - 1 K 365/09.TR; abrufbar jeweils über juris;… vgl. auch Kluckert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO Kommentar, 5. Aufl. 2018, § 58 Rn. 66).

  Ihm blieben bei einer derartigen Fassung der Rechtsbehelfsbelehrung:daneben die seit alters her bekannten Wege offen, den Rechtsbehelf einzulegen (…OVG Koblenz, U.v. 8.3.2012, a.a.O.; VG Trier, U.v. 22.9.2009, a.a.O.).

• VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

  Vielmehr handle es sich lediglich um eine weitere Übermittlungsmöglichkeit eines schriftlichen Dokuments mit der Folge, dass es sich auch bei einer elektronischen Übermittlung einer Klage um eine schriftliche Klageerhebung handle (ähnlich auch VG Schleswig-Holstein, U.v. 22.5.2019 - 4 A 640/17 - juris Rn. 36 ff.;… VG Schwerin, U.v. 19.2.2019 - 4 A 1830/18 SN - juris Rn. 21 f.).
• OVG Bremen, 08.08.2012 - 2 A 53/12

  Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsbehelfsbelehrung, …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

  Von daher müsse auf die Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form nicht gesondert hingewiesen werden (vgl. dazu, teilweise auch zum Parallelproblem der Belehrung über die Widerspruchseinlegung in elektronischer Form OVG Bremen, U.v. 8.8.2012 - 2 A 53/12.A; B.v. 25.8.2015 - 2 LB 283/14; VG Hannover, U.v. 18.5.2017 - 7 A 5352/16; VG Braunschweig, U.v. 16.12.2015 - 5 A 17/14; VG Magdeburg, U.v. 22.7.2014 - 7 A 482/12; VG Neustadt, U.v. 22.9.2011 - 4 K 540/11.NW; VG Frankfurt, U.v. 8.7.2011 - 11 K 4808/10.F; VG Berlin, B.v. 20.5.2010 - 12 L 253/10; abrufbar jeweils unter juris;… vgl. auch Meissner/Schenk in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO Kommentar, Stand Juli 2019, § 58 Rn. 44).
• VG Neustadt, 22.09.2011 - 4 K 540/11

  Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

  Von daher müsse auf die Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form nicht gesondert hingewiesen werden (vgl. dazu, teilweise auch zum Parallelproblem der Belehrung über die Widerspruchseinlegung in elektronischer Form OVG Bremen, U.v. 8.8.2012 - 2 A 53/12.A; B.v. 25.8.2015 - 2 LB 283/14; VG Hannover, U.v. 18.5.2017 - 7 A 5352/16; VG Braunschweig, U.v. 16.12.2015 - 5 A 17/14; VG Magdeburg, U.v. 22.7.2014 - 7 A 482/12; VG Neustadt, U.v. 22.9.2011 - 4 K 540/11.NW; VG Frankfurt, U.v. 8.7.2011 - 11 K 4808/10.F; VG Berlin, B.v. 20.5.2010 - 12 L 253/10; abrufbar jeweils unter juris;… vgl. auch Meissner/Schenk in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO Kommentar, Stand Juli 2019, § 58 Rn. 44).
• VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16

  Dokumentenübermittlung; elektronisch; Klageerhebung; Niederschrift; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

  Von daher müsse auf die Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form nicht gesondert hingewiesen werden (vgl. dazu, teilweise auch zum Parallelproblem der Belehrung über die Widerspruchseinlegung in elektronischer Form OVG Bremen, U.v. 8.8.2012 - 2 A 53/12.A; B.v. 25.8.2015 - 2 LB 283/14; VG Hannover, U.v. 18.5.2017 - 7 A 5352/16; VG Braunschweig, U.v. 16.12.2015 - 5 A 17/14; VG Magdeburg, U.v. 22.7.2014 - 7 A 482/12; VG Neustadt, U.v. 22.9.2011 - 4 K 540/11.NW; VG Frankfurt, U.v. 8.7.2011 - 11 K 4808/10.F; VG Berlin, B.v. 20.5.2010 - 12 L 253/10; abrufbar jeweils unter juris;… vgl. auch Meissner/Schenk in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO Kommentar, Stand Juli 2019, § 58 Rn. 44).
• OVG Bremen, 25.08.2015 - 2 LB 283/14

  Feststellung der Laufbahnbefähigung - elektronisches Dokument, …
• VG Schwerin, 19.02.2019 - 4 A 1830/18

  Rechtsbehelfsbelehrung; Hinweises auf die Einlegbarkeit der Klage auch im Wege …
• VG Braunschweig, 16.12.2015 - 5 A 17/14

  EGVP; Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach; irreführend; Klagefrist; …
• VG Frankfurt/Main, 08.07.2011 - 11 K 4808/10

  Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form
• VG Magdeburg, 22.07.2014 - 7 A 482/12

  Rechtsbehelfsbelehrung; Möglichkeit der Erhebung der Klage in elektronischer Form
• VG Berlin, 20.05.2010 - 12 L 253.10

  Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form
• BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

  Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2011 - 2 N 10.10

  Zulassung der Berufung; Antrag; Begründungsfrist; irreführende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - 2 S 106.09

  Beschwerde (abgelehnt); einstweilige Anordnung; Begründungsfrist; Beginn des …
• BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 5.15

  Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz
• VG Neustadt, 10.09.2010 - 2 K 156/10

  Rechtsbehelfsbelehrung über Form elektronischer Klageerhebung; Rücknahme einer …
• VG Koblenz, 24.08.2010 - 2 K 1005/09

  Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe nicht anwendbar
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

  Kalkulation eines Gebührensatzes bei Einschaltung eines privaten Betreibers
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 2 S 12.10

  Beschwerde; aufschiebende Wirkung; Wiederherstellung; Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Potsdam, 18.08.2010 - 8 K 2929/09

  Zur Rechtsbehelfsbelehrung für Klageerhebung nach Einführung des elektronischen …
• VG Magdeburg, 10.05.2012 - 4 A 261/11

  Klagefrist; Rechtsbehelfsbelehrung; Widerspruchsverfahren; Ausübung des …
• VGH Bayern, 21.07.2011 - 3 ZB 08.3206

  Gerichtsvollzieherentschädigung; Aufwandspauschale; Feststellung der …